Rechtsstaat oder nicht – Rumänien vor dem Referendum zur Justizreform

Gepostet am Mai 22, 2019 in Politik, Z_Funkforum

Am kommenden Sonntag wird gewählt – europaweit. Dabei geht es in erster Linie um die Zusammensetzug des Europäischen Parlaments – und um die Frage, wie stark ein möglicher Rechtsruck ausfallen könnte. In Rumänien müssen die Bürgerinnen und Bürger gleich zwei Stimmzettel ausfüllen. Neben der Wahl zum Europaparlament steht dort eine von Staatspräsident Klaus Ioannis (sprich: Johannis) initiierte Volksabstimmung an, bei der es um eine höchst umstrittene Justizreform geht. Die von den rumänischen Sozialdemokraten dominierte Regierung will nämlich bestimmte Korruptionsdelikte im Nachheinein legalisieren – was der Staatspräsident wiederum mit seinem Referendum verhindern möchte; die Fronten zwischen Präsident und Regierung sind verhärtet – die Reportage dazu von Thomas Wagner:

Foto: Zoltan Pazmany